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Was ist der Bundesrat ?

Was ist der Bundesrat ?

Der Bundesrat ist eines von fünf Verfassungsorganen in Deutschland. Die übrigen sind: der Bundestag, der Bundespräsident, die Bundesregierung, das Bundesverfassungsgericht.

Sein Aufgaben können in fünf Bereiche gegliedert werden:

  1. Eine Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren: Der Bundesrat hat ein Mitspracherecht bei sogenannten Zustimmungsgesetzen. Diese sind Gesetze zur Verfassungsänderung, alle Gesetze welche die Finanzen der Länder betreffen, Gesetze mit Auswirkungen auf die Organisations- oder Verwaltungshoheit der Länder. Desweiteren gibt es Einspruchsgesetze, bei denen eine Zustimmung des Bundesrates nicht unbedingt erforderlich wäre, aber eine Einspruch erhoben werden kann. Dieser kann aber vom Bundestag überstimmt werden.
  2. Die Mitwirkung auf europäischer Ebene durch die Europakammer.
  3. Die Zustimmung zu Ver­ord­nun­gen und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten: Bei bestimmten Gesetzten, die das Postwesen, die Telekommunikation oder des Eisenbahnwesen betreffen. Etliche  allgemeine Verwaltungsvorschriften, wenn durch diese Vorschriften Kompetenzen der Länder berührt werden.
  4. Die Er­nen­nung, No­mi­nie­rung und Wahl der Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts. Sowie ein Mitwirkungsrechte bei der Besetzung von Ämtern, Verwaltungsräten, Beiräten, Fachausschüssen und verschiedenste Gremien. Die Ernennung des Generalbundesanwalts bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
  5. Die besondere Rolle in Ausnahmefällen: wie der innere Notstand durch Naturkatastrophen oder militärische Aufstände, wie dem Verteidigungsfall der Bundesrepublik Deutschlands, wie dem Gesetzgebungsnotstand. In diesen Fällen wird durch veränderte Abläufe die Handlungsfähigkeit Deutschlands sichergestellt, z.B durch die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses im Verteidigungsfall.

Die Zusammensetzung des Bundesrates: Der Bundesratspräsident hat den Vorsitz. Er hat zwei Stellvertreter. Der Bundesrat besitzt 69 Mitglieder, die aus den einzelnen Bundesländern entsandt werden. Das bevölkerungsreichste mit 6, die -ärmste mit 3 Mitgliedern. Jedes Bundesland hat für ein Jahr den Vorsitz.

Die Hauptarbeit des Bundesrates findet in den jeweiligen Fachausschüssen statt. Die Zusammenkunft zu Sitzungen ist im 3 – 4 Wochen Rhythmus getaktet.

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